Mehrwertsteuer (MWST) – Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

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Die MWST ist eigentlich eine gerechte Konsumsteuer. So werden alle Waren und Dienstleistungen beim Konsumenten besteuert. Eigentlich.

In der Schweiz hat man es fertig gebracht, aus einem einfachen System eine hochkomplexe Geschichte zu machen. So gibt es mehrere Steuersätze (2.5 % für Güter des täglichen Bedarfes, 3.8 % für die „Beherbungsdienstleistungen“ sowie 8 % als „Normalsatz“), von der Steuer ausgenommene Leistungen und von der Steuer befreite Leistungen (was ähnlich tönt ist nicht das Selbe!), unglaubliche Abgrenzungs- und Interpretationsprobleme und einen (etwas verbesserten) Formalismus seitens der Steuerbehörden. Die unterschiedlichen Steuersätze sowie die 29 Steuerausnahmen (z.B. Gesundheitswesen, Kultur, Banken, etc.) sind das Resultat einer „sozialverträglichen“ Mehrwertsteuer bzw. von guten Lobbying in Bundesbern. Doch es ist schwer nachvollziehbar, warum z.B.

  • für die Konsumation einer Pizza im Restaurant ein Satz von 8 %, aber vor dem Restaurant (take away) nur 2.5 % angewendet wird.
  • ein Blumenstrauss beim Floristen nur mit 2.5 % belastet wird (gut, es mag Leute geben, für die ist ein Blumenstrauss auch lebensnotwendig!), aber eine Vase oder Karte dazu mit 8 % abgerechnet wird
  • ein Skikurs von der MWST ausgenommen ist, ein Aerobic Kurs nicht.

Dabei wäre ein Mut zur radikalen Vereinfachung oder den Mut zum Einheitssatz (wie die NZZ vom 31. Januar 2013 in einem Kommentar schreibt http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/mut-zum-einheitssatz-1.17972059) angebracht: Die Abschaffung der verschiedenen Sätze sowie praktisch aller Ausnahmen.

Die seit längerem angestrebte (und vorläufig durch das Parlament begrabene) Reform, wollte einen Einheitssatz von 6.2 % schaffen und die Ausnahmen von 29 auf 5 Arten (Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele, Verkauf und Vermietung von Immobilien, Urproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft u.ä.), Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens) reduzieren.

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Somit würde der überwiegende Teil der Probleme dahin fallen (Stichworte: Vorsteuerkürzungen, gemischte Verwendung) und die Rechts- und Anwendungssicherheit würde bedeutend steigen. Zudem würde auch die Fairness und Gleichbehandlung unter den Branchen hergestellt.

Einzuwenden ist natürlich, dass der reduzierte Satz für die Güter des täglichen Bedarfes einen sozialpolitischen Hintergrund haben und die „Armen“ bei einem Einheitssatz mehr bezahlen müssten. Effektiv sind die Ausgaben für Lebensmittel im Durchschnitt nur 7 % des Haushaltseinkommens, für Verkehr (Zug, Auto) und Kommunikation (Telefon, Internet, etc.) jedoch 12 %. Bei den „ärmeren“ Haushalten dürften diese Zahlen jeweils wohl etwas höher liegen. Trotzdem ist der Effekt auch für diese Haushalte bescheiden. Zudem sind wir der Meinung, dass sozialpolitische Ziele nicht mit dem „Giesskannenprinzip“ (jeder bekommt es, ob nötig oder nicht) erreicht werden sollten, da die Streuverluste zu gross sind.

So hoffen wir für alldiejenigen, welche sich mit der Mehrwertsteuer in irgendeiner Form herumschlagen (oder abmühen), dass das Parlament früher oder später doch noch die Reform fortsetzen wird und es irgendwann zu einer radikalen Vereinfachung kommt. In der Zwischenzeit stehen wir aber für Fragen zu diesen Themen selbstverständlich gerne zur Verfügung!

Weiterführende Links:

http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=34819

http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=33896

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