Steuerhinterziehung und Steuerbetrug – der feine Unterschied

amtshilfe_steuerhinterziehungDer Bundesrat hat entschieden, die vorgeschlagene Ausdehnung der Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung gegenüber dem Ausland vorerst zurückzustellen. Bei Steuerbetrug wurde schon in der Vergangenheit Rechtshilfe gewährleistet. Aber was ist eigentlich der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung?

Steuerbetrug liegt insbesondere dann vor, wenn Urkunden verändert oder gefälscht werden um damit Steuern zu sparen / vermeiden (z.B. das Abändern eines Lohnausweises).

Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn z.B. ein Steuerpflichtiger „vergisst“ ein Bankkonto auf der Steuererklärung anzugeben, so handelt es sich lediglich um Steuerhinterziehung (die uns allen bekannte Steuererklärung gilt allerdings nicht als Urkunde). Auch wenn man vergisst, ein Einkommen (Lohnausweis) zu deklarieren, gilt dies als Steuerhinterziehung.

Die Folgen bei Aufdeckung der Steuerhinterziehung bzw. -betrug sind entsprechend auch unterschiedlich: Müssten bei der Steuerhinterziehung die zu wenig bezahlten Steuern sowie Nach- und Strafsteuern bezahlt werden (in einem Verwaltungsverfahren), so zieht der Steuerbetrug eine strafrechtliche Verfolgung nach sich, welche in schweren Fällen sogar mit Gefängnis bestraft werden kann (in einem Strafverfahren).

Diese Unterscheidung gibt es so ausdrücklich nur in der Schweiz. Dies hat Folgen für das Ausland, denn die Schweiz bietet nur bei denjenigen Delikten Rechts- und Amtshilfe, die auch in der Schweiz strafrechtlich relevant sind (sogenannte doppelte Strafbarkeit).

Fazit

Die Ausdehnung der Rechtshilfe ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben. Es wird vorerst die Revision des Steuerstrafrechtes abgewartet. Spätestens im Frühjahr soll die Vernehmlassung dazu eröffnet werden und künftige Änderungen werden sich dann klarer abzeichnen. Wird die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug weiterhin fortbestehen oder auf Druck aus dem Ausland fallen gelassen?

Im Allgemeinen wird derzeit erwartet, dass entweder die schweizer und die ausländischen Behörden bei Steuerhinterziehung auf Bankdaten zugreifen können oder keine von beiden. Eine Benachteiligung der Schweizer Behörden wird es kaum geben.

References

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/rechtshilfe-bei-steuerhinterziehung-auf-eis-gelegt-1.18013310

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=47839

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