Der Zivilstand hat ausgedient – ein Vorschlag!

Auf Bundesebene bewegt sich derzeit Einiges in der Frage wie Einzelpersonen, Konkubinats- und Ehepaare besteuert und versichert werden. Der Bundesrat hat das Ziel, die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren abzuschaffen. Er will auch, wie in der kürzlich bekannt gegebenen Reform für die 1. und 2. Säule (AHV und Pensionskasse), die Witwen-/Witwerrente für kinderlose Hinterbliebene streichen. Die Reformen erachten wir grundsätzlich als begrüssenswert, doch kann man sich auch einen anderen Ansatz vorstellen der eine massive Vereinfachung der Gesetzgebung mitbringen würde: Ein Vorschlag.

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Wir wissen es: Haben vor 50 Jahren die Frauen bei der Heirat oder spätestens beim ersten Kind ihre Arbeit aufgegeben und sich „nur“ noch auf „Haus und Hof“ konzentriert, ist heute die Hochzeit definitiv kein Grund mehr für eine Erwerbsaufgabe. Auch wenn Kinder kommen, heisst das – wenn überhaupt – nur eine Auszeit für einige Jahre um dann zumindest mit einem Teilzeitpensum wieder tätig zu sein. Jede kinderlose Person kann und soll also problemlos für sich selber aufkommen können, braucht also keinen „Ernährer“ (von Unfall / Krankheit abgesehen, für die jede Personen ja selber versichert ist). Zudem haben sich die Lebensformen in den letzten Jahren stark verändert bzw. sind vielfältig geworden. Zur Ehe (Mann und Frau) ist die eingetragene Partnerschaft (Frau und Frau oder Mann und Mann) gekommen oder man lebt im Konkubinat (auch mit Kind) oder man hat auch in der Ehe zwei Wohnsitze usw. All diesen Anforderungen und Änderungen können die Sozialversicherungen und Steuern nicht gerecht werden. Darum unser Vorschlag: der Zivilstand soll bei den Steuern und Sozialversicherungen, wie auch in anderen Rechtsgebieten, nicht mehr relevant sein, sondern nur noch, ob ein Paar mindestens ein Kind hat. Konkret hiesse dies:

Personen ohne Kinder

Diese werden sowohl bei den Steuern wie auch bei den Sozialversicherungen für sich isoliert angesehen. Somit entfallen alle Nachteile der Ehe wie die „Heiratsstrafe“ bei den Steuern oder die Plafonierung der AHV-Altersrente, aber auch die Nachteile des Konkubinates wie Steuern auf der Erbschaft/Schenkung des Lebenspartners.

Personen mit Kindern

Couple giving two young children piggyback rides smilingDa ein Partner häufig die Erwerbstätigkeit reduziert oder vorübergehend ganz aufgibt, ist hier die Absicherung besonders wichtig. Im Vordergrund steht natürlich immer der „Ausfall“ (sprich Tod oder Invalidität) des „Ernährers“ (wobei dies selbstverständlich auch eine Ernährerin sein kann), ist aber auch beim kinderbetreuenden Elternteil relevant. Fällt dieser Teil aus, muss der mehrheitlich erwerbstätige Elternteil allenfalls seine Erwerbstätigkeit reduzieren um einen Teil der Betreuung auszugleichen. Dieser Einkommensverlust muss selbstverständlich aufgefangen werden können. Der Bundesrat ist da mit seiner Reform bereits auf dem richtigen Weg, da er die Witwen-/Witwerrente kürzt, im Gegenzug die Waisenrente erhöht (bei Witwen/Witwer mit Kindern wird die Rente gekürzt, bei Witwen/Witwer ohne Kinder wird sie ganz gestrichen).

Fazit

Besondere Regeln sollen nur noch für Lebensgemeinschaften mit Kindern gelten. Alle anderen Lebensgemeinschaften sollen gleichbehandelt (isoliert betrachtet) werden. Somit wird auch nicht mehr eine Lebensform gegen eine andere politisch ausgespielt und nicht zu Letzt würde es radikale Vereinfachungen in der ganzen Gesetzgebung geben.

Was meinen Sie?

Link zum Thema: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=49028

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