Arbeitslosenversicherung – Unternehmer fallen durch die Maschen!

Bild: Keystone

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Eine Versicherung wäre eigentlich eine einfache Sache: Im Versicherungsvertrag ist definiert in welchen Fällen man Leistungen erhält. Für dies zahlt man dann eine Prämie. Nur bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) zahlen die Unternehmer ein und erhalten nichts dafür.

In der Schweiz gibt es rund 300‘000 Unternehmen (1). Davon sind ca. 45 % Einzelunternehmungen, 28 % Aktiengesellschaften und 18 % Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der Rest sind übrige Gesellschaftsformen. Die Einzelunternehmung ist eine Personengesellschaft und hat keine eigene „Rechtspersönlichkeit“, ist also keine juristische Person (im Gegensatz zur AG oder GmbH). Der Inhaber der Einzelunternehmung wird auch „Selbstständiger“ genannt, da er die Firma verkörpert und nicht bei der Firma angestellt ist. Für ihn gelten im Sozialversicherungsrecht im Vergleich zu einem Angestellten andere Vorschriften oder gelten gar nicht (z.B. kein ALV-, UVG- und BVG-Obligatorium, andere Vorschriften bei der AHV oder 3. Säule). Somit kann und muss der Selbstständige keine ALV-Beiträge zahlen, erhält dafür natürlich auch keine Leistungen, sollte er mit seiner Unternehmung keinen Erfolg haben.

Die AGs und GmbHs hingegen sind juristische Personen und somit sind alle dort beschäftigten Personen Angestellte. Ist man gleichzeitig Teilhaber (also Aktionär bzw. Gesellschafter), so hat man trotzdem den Status eines Angestellten und ist daher dem ALV-Obligatorium unterworfen. Somit werden die ALV-Beiträge beim Lohn abgezogen. Bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er bei geschäftlichem Misserfolg auch Arbeitslosengelder oder Kurzarbeitsentschädigungen beziehen kann? Mitnichten: Unternehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder. Die Arbeitslosenkasse begründet dies mit dem hohen Missbrauchspotential, da Eigentümer einer Unternehmung sich selber entlassen und wieder einstellen können sowie ihre Anstellungsbedingungen ideal gestalten können (so dass möglichst eine hohe Entschädigung ausbezahlt wird). Kurz: Die Arbeitslosenkasse soll nicht für das Risiko des Unternehmers gerade stehen müssen  (2).

Doch es gibt Auswege: Der Eigentümer muss sein Unternehmen verkaufen oder liquidieren. Er muss also seine arbeitgeberähnliche Stellung aufgeben. Dies ist – insbesondere wenn es sich nur um eine vorübergehende Flaute handelt – ein sehr einschneidender Schritt. Dazu kommen noch die Umsetzungsprobleme in der Praxis: Wer will schon ein Unternehmen kaufen, welches nicht gut läuft und wo der „Kopf“ abspringt? Und eine Liquidation kann auch Monate bis Jahre dauern. Es ist daher ratsam, bei schlechtem Geschäftsgang sich genügend früh mit diesen Themen auseinander zu setzen bzw. sich beraten zu lassen.

(1) http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/02/blank/key/01/rechtsnorm.html

(2) https://www.antworten.admin.ch/main/de/fragen/detail/5607

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