Die IPV ist im Kanton Zürich nicht zweckmässig

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Bild: Qontis/Hemera

Im Herbst ist jeweils Saison der neuen Krankenkassenprämien und der eine oder andere Versicherer motiviert mit der Werbung zu einem Wechsel. Auch wenn die Prämienaufschläge in den letzten Jahren nicht mehr so massiv waren, drückt die Krankenkassenprämie bei vielen (und vor allem bei Familien) schwer aufs Budget. Daher hat der Staat vor bald zwanzig Jahren die IPV eingeführt, welche Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen unterstützen soll. Jeder Dritte! in der Schweiz erhält aktuell IPV (Total CHF 4.17 Mia. im Jahr).

Die Berechnung und Verteilung der IPV ist Sache der Kantone. Somit konnte  sich der föderale Wildwuchs natürlich wieder einmal schön entfalten. Der Kanton Zürich hat sein System der IPV evaluieren lassen und teilt mit, dass es „insgesamt zweckmässig“ sei und nur punktuell verbessert werden müsse. Wir sind der Meinung, dass das System im Kanton Zürich bei weitem nicht zweckmässig ist, da es diverse Wege gibt, dass die „falschen“ Empfänger IPV erhalten.. Einige Argumente für unsere Meinung:

Basis für die Berechnung der IPV ist meistens das steuerbare Einkommen. Dies macht grundsätzlich Sinn, sind so doch schon einmal die meisten relevanten Daten erhoben und geprüft. Die Kantone Zürich oder Aargau übernehmen diese Daten ohne Korrektur, andere Kantone wie z.B. Bern und St. Gallen rechnen „Sparbeiträge“ (Einkäufe in die Pensionskasse sowie Zahlungen in die 3. Säule) wieder auf und „glätten“ das Einkommen z.B. bei Hauseigentümern, indem sie nur den Pauschalabzug zulassen.

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Wir erachten das System Bern/St. Gallen als bedeutend sinnvoller, da Personen, welche über die finanziellen Mittel zur Einzahlung in die 2. und 3. Säule verfügen und somit schon schön Steuern sparen können, nicht auch noch mit der Verbilligung der Krankenkassenprämie belohnt werden sollten.

Ein Beispiel: Im Kanton Zürich gibt es eine Schwelle für die IPV der Krankenkassenprämie bei CHF 47‘500 (steuerbares Einkommen bei Ehepaaren). Unterhalb dieser Schwelle erhält man Beiträge, darüber nicht. So gibt es viele Personen, welche eine 3. Säule einzahlen und dann gerade unter diesen Schwellenwert kommen, was bei einer vierköpfigen Familie immerhin CHF 3‘000 Prämienverbilligung ausmacht. Dazu kommt noch die Steuerersparnis von bis zu CHF 800 und eine allfällige Verbilligung der Kinderfremdbetreuung (KITA oder Hort). Unter dem Strich kann aus einer Einzahlung in die 3. Säule von CHF 6‘500 durchaus eine Einsparung von CHF 5‘000 resultieren.

Schwelleneffekte: Wie im Beispiel oben erwähnt, werden Beiträge erst ab einer gewissen Schwelle ausbezahlt. Erhält ein Arbeitnehmer nur CHF 50 mehr Lohn pro Monat (was nach Sozialabgaben und Steuern ca. CHF 450 im Jahr entspricht), erhält CHF 1‘200 weniger IPV (2 Erwachsene, 2 Kinder). Der Arbeitnehmer sollte also auf die Lohnerhöhung verzichten, damit er nachher nicht weniger hat.

Der Kanton Aargau oder St. Gallen haben dieses Thema elegant gelöst, indem sie keine Schwelleneffekte kennen. So darf in diesen Kantonen die Belastung durch die Krankenkassenprämie nicht mehr als ca. 10 – 15 % des Reineinkommens (steuerbares Einkommen oder entsprechend berichtigter Wert) entsprechen. Der übersteigende Teil wird dann einfach als IPV ausbezahlt.

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Weiterer Schwachpunkte des aktuellen Systems  ist der „time lag“, also die relativ alte Datengrundlage. So wird die IPV für 2014 mit dem Datenstand per 1.4.2013 berechnet, was in der Regel der Steuereinschätzung 2011 entspricht (also 3 Jahre zurück!). Da die Berechnung der IPV nur aufgrund von definitiven Steuerdaten erfolgt, kann das System unter Nutzung von vorgängig erwähnten Steueroptimierungsmöglichkeiten wie Einzahlung in 2. und 3. Säule ausgenutzt werden. Konkret wird z.B. im Jahr 2013 viel in die 2. und 3. Säule einbezahlt und man fällt damit unter den Schwellenwert (z.B. in Zürich unter CHF 47‘500). Dann kann man mittels Gesuch für das Jahr 2014 wegen veränderter Verhältnisse IPV beantragen. Die Steuererklärung 2013 wird dann schnell ausgefüllt, so dass die Bearbeitung durch die Steuerbehörden sicher bis Ende 2014 erledigt ist. Für 2015 erhält man zwar keine IPV, doch für 2016 gibt es aufgrund des Stichtages der definitiven Steuerdaten per 1.4.2015 wieder IPV. Die Steuererklärung 2014 kann dann erst Ende 2015 eingereicht werden (Fristverlängerung), was eine abschliessende Beurteilung durch die Steuerbehörden bis Ende März 2016 ausschliesst. So erhält man auch für 2017 nochmals IPV. Kurz: Mit einer einmaligen Steueroptimierungsmassnahme erhält man drei Mal IPV!

Fazit

Die IPV ist ein wichtiges Instrument zur Entlastung von wirtschaftlich schwächeren Personen. Das aktuelle System im Kanton Zürich ist aber sehr „missbrauchsanfällig“ und daher dringend zu überarbeiten, damit die „richtigen“ Empfänger dies erhalten und nicht falsche Anreize gesetzt werden!

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3 Kommentare zu “Die IPV ist im Kanton Zürich nicht zweckmässig

  1. Die Argumentation bezüglich Einkommen ist richtig. Meines Wissens hat aber das Vermögen auch einen Einfluss. Rein vom Nettoeinkommen hätte ich Anrecht auf IPV (Alimente, PK-Einkäufe), nicht aber vom Einkommen. Also kann das System so schlecht nicht sein.

    • Hallo Stefan

      Danke für Deinen Eintrag und es freut mich, wenn Dich der Artikel interessiert hat.

      Das Vermögen hat nur insofern einen Einfluss, als man bei einem Vermögen über CHF 150’000 (Einzelpersonen) bzw. CHF 300’000 (Verheiratete) gar keinen Anspruch auf IPV hat. Es macht aber keinen Unterschied, ob man gar kein Vermögen oder CHF 290’000 besitzt. In anderen Kantonen wird ein Teil des Vermögens angerechnet.

      Der Hauptkritikpunkt ist ja aber eher, dass mit z.B. Einzahlungen in die 2. und 3. Säule etc. das steuerbare Einkommen so gesenkt werden kann, dass IPV bezogen werden kann. Und die entsprechenden Kapitalien in der 2. und 3. Säule erscheinen ja nicht in der Steuererklärung.

      Liebe Grüsse
      Beat

  2. Pingback: Krankenversicherungen – staatlich subventionierte hohe Prämien | Think Twice

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