Krankenversicherungen – staatlich subventionierte hohe Prämien

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Bild: swissallfinanz.ch

Gut ein Drittel der Schweizer Bevölkerung erhält Prämienverbilligung (IPV) bei der Krankenversicherung / Krankenkasse. Dafür wenden der Bund und die Kantone im Jahr über 4 Mia Schweizer Franken (CHF 4‘000‘000‘000) auf. Wird das Geld wenigstens sorgfältig ausgegeben? – Wir haben unsere Zweifel!

Die Verteilung der IPV ist relativ komplex und in verschiedenen eidgenössischen und kantonalen Gesetzen geregelt. Im Kanton Zürich gibt es daher drei Empfängerkategorien, welche im Jahr 2015 im Total CHF 751 Mio. CHF erhalten:

  1. Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen (CHF 393 Mio.)
  2. Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV- oder IV-Rente (EL) oder von Sozialhilfe (CHF 326 Mio.)
  3. Übernahme (Ankauf) von Verlustscheinen (CHF 31 Mio.)

Schauen wir die beiden wichtigen Gruppen im Detail an:

Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen (CHF 393 Mio.)

Hier geht es um Personen, welche ein relativ tiefes steuerbares Einkommen haben und daher IPV erhalten. Das steuerbare Einkommen als Grundlage zu nehmen ist schon per se problematisch, weil dies gut manipulierbar ist (wer weiss das besser, als ein Steuerberater!), siehe hierzu ein früherer Artikel: https://think2x.ch/2013/11/27/die-ipv-ist-im-kanton-zurich-nicht-zweckmassig/

Ein weiterer Kritikpunkt: Da die IPV Subventionen sind und Subventionen wiederum Steuergelder (oder wie es im Englischen treffend heisst: taxpayer’smoney) darstellen, erwartet der Bürger den sorgfältigen und möglichst effizienten Umgang mit diesem Geld. Daher darf erwartet werden, dass bei einer definierten Leistung (Grundversicherung, mit Unfall, ohne Sondermodelle) maximal der günstigste Tarif bezahlt wird. Dies ist aber zumindest im Kanton Zürich nicht so (Beispiel für Stadt Zürich):

Günstigste Kinderprämie mit Unfall:                                CHF 978

IPV für Kinder:                                                                     CHF 1‘116

Einsparpotential von 13 %.

Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV- oder IV-Rente (EL) oder von Sozialhilfe (CHF 326 Mio.)

Bei Bezügern von Ergänzungsleistungen wird eine kantonale Durchschnittsprämie ausgerichtet, d.h. es wird der Durchschnitt aller bezahlten Grundversicherungsprämien als Basis genommen. Dadurch profitieren diejenigen Prämienzahler, welche eine günstige Krankenversicherung haben und es zahltderjenige dazu, welcher eine teurere Krankenversicherung gewählt hat. Auch hier ist nicht ersichtlich, warum nicht die günstigste Prämie vergütet wird.

Günstigste Erwachsenenprämie mit Unfall:                       CHF 4‘345

Bezahlte Durchschnittsprämie an EL-Empfänger:             CHF 5‘232

Hier könnte man die Subvention pro Empfänger um rund CHF 900 (17%) reduzieren.

Selbstverständlich kann jeder Versicherte die Krankenversicherung seiner Wahl treffen und eine höhere Prämie bezahlen, wofür er ja eventuell bessere Dienstleistungen erhält (jedoch nicht mehr Gesundheitsleistungen). Jedoch darf nicht der Staat Steuergelder für „Wunschleistungen“ ausgeben, welche das grundsätzliche Ziel – „Übernahme der Krankheitskosten“ – nicht betreffen.

Somit stellen wir noch eine kleine Rechnung auf:

Bild: Keystone/AP

Bild: Keystone/AP

Bei Prämienverbilligungen von insgesamt CHF 326 Mio. für die Bezüger von Ergänzungsleistungen bzw. Sozialhilfe und einem Einsparpotential von 17 % könnten die Aufwendungen überschlagsmässig um rund CHF 55 Mio. gesenkt werden. Dieses Geld könnte entweder zur Verbesserung des Staatshausaltes verwendet oder der Kreis der potentiellen IPV-Empfänger vergrössert werden. Hochgerechnet auf die ganze Schweiz könnte dies ein Betrag 300 bis 500 Mio. CHF bedeuten!

(Anmerkung: Die Berechnung ist mangels genauer Zahlen recht rudimentär, doch dürfte sie die Grössenordnung des Einsparpotentials gut aufzeigen).

Fazit

Mit sehr einfachen Anpassungen im Gesetz könnten bedeutende Mittel eingespart oder besser verteilt werden. Und es würde auch ein Anreiz geboten werden, die teureren Krankversicherungen zu meiden. Somit müssten diese sich wieder „fit“ machen.

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Ein Kommentar zu “Krankenversicherungen – staatlich subventionierte hohe Prämien

  1. Hmm, ob der Vergleich der günstigsten Krankenkasse mit der höchsten IPV bzw. dem EL-Beitrag sinnvoll ist? Wie hoch wäre die effektive Einsparung im Kanton Zürich?
    Wie wäre es dann mit einer Einheitsprämie für alle Kinder / EL-Bezüger? Anzubieten von jeder Krankenkasse… Was aber evtl. zu Mehrkosten im Verwaltungsbereich führen könnte….

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