Wie funktioniert die Kapitaleinlagereserve (KER)?

Alt Bundesrat Hans Rudolf Merz (bild: tagblatt.ch)

Alt Bundesrat Hans Rudolf Merz (bild: tagblatt.ch)

Sie wurde viel diskutiert, vom Volk per Volksabstimmung angenommen, bald danach im Parlament wieder diskutiert und dabei fast wieder aufgeweicht oder abgeschafft. Sie hat den Ruf von Ex-Bundesrat Merz ruiniert, ist aber eigentlich eine ganz logische und faire Sache: Die Kapitaleinlagereserve. Und sie kann für Anleger / Aktionäre noch ganz lukrativ sein.

Die Kapitaleinlagereserve (KER) beruht auf dem Kapitaleinlageprinzip. Dies ist ganz einfach erklärt: Bringt ein Aktionär Kapital in eine Gesellschaft ein, zum Beispiel im Rahmen einer Kapitalerhöhung, soll die Rückzahlung desselben steuerfrei sein (für den Privataktionär). Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Geben wir, als Vergleich,jemandem ein Darlehen, dann wollen wir dies bei der Rückzahlung ja nicht nochmals als Einkommen versteuern. Nur die Zinseinnahmen auf dem Darlehen sind steuerbar. Wenn dies nicht so wäre, dann wärenja unter anderem auch sämtliche Bank Ein-/Auszahlungen steuerpflichtig, da wir der Bank unser Geld leihen und dann wieder zurück erhalten. Das wäre natürlich blanker Unsinn (wobei es Länder selbst in Europa gibt, wo solche Finanztransaktionssteuern noch Gang und Gäbe sind).

Bis zu dieser Gesetzesänderungen, im Rahmen des SteuerreformpaketesII des Bundes, wurden Rückzahlungen von Kapitaleinlagen (sofern es sich nicht um Nominalkapital handelte) als Dividende behandelt und mit 35 % Verrechnungssteuer belegt. In der Schweiz wohnhafte Personen konnten die Verrechnungssteuer zwar wieder zurückfordern, mussten aber die Dividenden als Einkommen versteuern.  Da dies ja keinen Sinn machte (siehe oben), hat man das entsprechende Gesetz geändert.

UBS-GVDass es sich hier nicht um einen Pappenstiel handelt, zeigen folgende Zahle: Gemäss ESTV wurden den Steuerbehörden bis 2014 rund CHF 1.1 Billionen Kapitaleinlagereserven gemeldet (1‘100‘000‘000‘000)). Diese Einlagen können künftig den Aktionären steuerfrei ausgeschüttet werden. Für Anleger bedeutet diese Rückzahlungen natürlich eine Verbesserung der Rendite auf der Anlage (im Vergleich zur Dividende), für den Fiskus ein doch schmerzlicher Einnahmenausfall. Die gemeldeten Kapitaleinlagen sind auch deshalb so hoch, weil die Steuerbefreiung rückwirkend ab Anfang 1997 gilt. Es darf bezweifelt werden, ob sich das Parlament damals der Tragweite seines Entscheides bewusst war. Die damaligen Schätzungen zu den mutmasslichen Steuerausfällen wecken diesbezüglich grosse Zweifel.

Nichtsdestotrotz gilt seit Januar 2011 das Kapitaleinlageprinzip. Welche Gesellschaft wie hohe Kapitaleinlagereserven aufweist, ist in der jeweiligen Handelsbilanz ersichtlich. Die FuW hat sich die Mühe gemacht, die grössten Bestände an Kapitaleinlagereserven bei börsengelisteten Firmen zu eruieren (Stand 2014): http://www.fuw.ch/article/wer-wie-viel-steuerfrei-ausschutten-kann/

Ganz vorne dabei ist die UBS, die Kapitaleinlagereserven für 42 Jahre in der Bilanz hat (bei gleichbleibender jährlicher Ausschüttung). Dies rührt vor allem aus den Jahren, als die UBS als Folge der Finanzkrise massiv Eigenkapital aufnehmen musste.

Fazit

Bundesrat und Parlament lagen richtig, das Kapitaleinlageprinzip einzuführen. Man hat so einen steuersystematischen Fehler behoben. Politisch zu bedenkenwäre nun aber die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften, ähnlich wie die bereits bestehende Grundstückgewinnsteuer. Schliesslich könnten so doch zumindest teilweise die Steuerausfälle durch die Einführung des Kapitaleinlageprinzips (und der Teilbesteuerung von Dividenden) aufgefangen werden. Bis dahin lohnt es sich für Anleger aber durchaus, bei Anlageentscheiden die potentiell steuerfreien Ausschüttungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

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