Was ist eine Steueramnestie?

Bild: ky/Ennio Leanza

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Steuerhinterzieher haben manchmal ein schlechtes Gewissen und möchten ihre Situation bereinigen. Der Staat hilft Ihnen dabei, mit der Steueramnestie. Das Thema wird derzeit in den Medien heiss diskutiert. Ein Grund, sich die Steueramnestie im Detail anzuschauen.

Wer Einkommen oder Vermögen hat, muss dies versteuern. Doch nicht alle Leute halten sich an diesen Grundsatz und versuchen die Steuern zu umgehen oder zu hinterziehen. Dabei gehen dem Staat Einnahmen verloren. Der Staat möchte dies natürlich nicht und versucht, diese Einnahmen auf verschiedene Wege zurückzugewinnen. Namentlich durch Kontrolle und Strafen oder durch Anreize. Ein klassisches Anreizmittel ist die sogenannte Steueramnestie.

Eine Amnestie ist der Erlass der offenen Schuld. Dieser Begriff wird ja z.B. auch im Strafrecht gebraucht. Bei einer Amnestie gibt es verschiedene Stufen, wie z.B. der Erlass der ganzen Strafe, eines Teils davon etc. – Der Bund und auch die Kantone haben vor ein paar Jahren die „kleine Steueramnestie“ eingeführt, bei welcher jeder Steuerpflichtige einmal im Leben  eine sogenannte „straflose Selbstanzeige“ einreichen kann. Mit dieser Selbstanzeige kann er  nicht deklariertes Einkommen oder Vermögen nachdeklarieren und zahlt dafür keine Strafe, jedoch die Nachsteuern und Zinsen. Damit fährt er gleich gut oder etwas schlechter, wie wenn er die Steuern ordentlich deklariert hätte. Bei der „kleinen Steueramnestie“ kann der Steuersünder also Einkommen und Vermögen unter milderen Umständen offenlegen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Bild: derbund.ch

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Bild: derbund.ch

Nun wird das Thema aber heiss! In wenigen Jahren tritt der Automatische Informationsaustausch (AIA) der Bankdaten in Kraft. Dadurch melden Schweizer Banken Vermögen ausländischer Kundschaft (Personen, welche im Ausland wohnen) an die entsprechenden Steuerbehörden des Wohnsitzstaates. Umgekehrt wird dies auch der Fall sein. Aktuell ist noch offen, ob der AIA auch für Vermögen im Inland für in der Schweiz wohnhafte Personen eingeführt werden soll. Damit wäre das Bankkundengeheimnis gegenüber den Steuerbehörden dann obsolet. Ebenso wäre die Steuerhinterziehung von Einkommen und Vermögen deutlich erschwert.

Diese „Aussichten“ haben nun auch zu einem deutlichen Sprung bei der Anzahl der straflosen Selbstanzeigen geführt, aber auch zu verschiedenen politischen Vorstössen. So will eine Gruppe Bundesparlamentarier eine generelle Steueramnestie vor Einführung des AIA durchführen. Damit könnte man nicht nur straflos seine versteckten Vermögen deklarieren, sondern wäre auch von den Nachsteuern und Zinsen befreit. Auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich in einem Interview mit der Sonntagspresse für eine allgemeine Steueramnestie ausgesprochen. Die Begründung: „Wenn die Regeln geändert werden, brauche es einen fairen Übergang.“

Der steuerehrliche Bürger fragt sich jedoch, warum Steuerhinterzieher (welche in der Vergangenheit gegen das Gesetz verstossen haben) besser behandelt werden sollen als sie selber, da ihnen die Nachsteuern erspart bleiben. Dies insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo die nicht versteuerten Vermögen wohl sowieso von Amtes wegen  aufgedeckt würden und dann die Nach- und Strafsteuerverfahren in Gang kämen! Auch ist nicht klar, welche Regeln denn geändert würden. Die Einkommen und Vermögen waren ja stets zu deklarieren. Nun erhalten die Steuerbehörden einfach bessere Möglichkeiten, die Steuersünden aufzudecken.

Fazit

Der AIA wird – sofern auch im Inland eingeführt – wohl deutliche Vermögen hervorbringen und nochmals eine Menge Selbstanzeigen mit sich bringen. Eine allgemeine Steueramnestie aber, welche Steuerhinterzieher gegenüber den ehrlichen Steuerzahler bevorteilt, ist entschieden abzulehnen.

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