Wann gilt man als selbständig erwerbstätig?

Bild: yahoo.com

Bild: yahoo.com

In Kalifornien wird im August vor Gericht die Frage geklärt werden müssen, ob Uber Fahrer arbeitsrechtlich als Angestellte oder als selbständig erwerbstätig gelten. 3 Fahrer haben vor kurzem den Online Fahrdienst eingeklagt und verlangen für sich die gleiche Behandlung wie „normale“ Angestellte. Bislang galten Fahrer als unabhängige Unternehmer und mussten nicht nur für Autos und Benzinkosten aufkommen, sondern sich auch selbst um die Sozialversicherungen kümmern. Uber stellt sich auf den Standpunkt, lediglich eine Vermittlungsplattform und nicht Arbeitgeber zu sein. Sollte das Gericht den Fahrern Recht geben, würde dies für Uber teuer werden. Diese aktuelle Auseinandersetzung bietet ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, um was es bei dieser Frage geht.

Wir wissen nicht, wie der Streit zwischen Uber und den Fahrern ausgehen wird. In der Schweiz sind die AHV Ausgleichskassen für die Beurteilung, ob jemand als selbständig erwerbstätig gilt, zuständig. Diese haben denn auch klare Richtlinien erlassen, was uns die Möglichkeit gibt, diesen Fall mit den Schweizer Massstäben zu betrachten.

Selbständig erwerbend im Sinne der AHV ist, wer die folgenden wichtigsten Voraussetzungen erfüllt:

  • unter eigenem Namen
  • auf eigene Rechnung
  • in unabhängiger Stellung
  • auf eigenes wirtschaftliches Risiko

Im Falle von Uber fährt der Fahrer nicht in eigenem Namen. Für den Fahrgast ist es nicht relevant, welcher Fahrer die Fahrt ausführen wird, sondern der Kunde bucht einen Uber-Fahrdienst.

Auch der zweite Punkt ist nicht erfüllt. Der Fahrer stellt keine Rechnung sondern erhält die Entschädigung von Uber gutgeschrieben. Der ganze Zahlungsablauf läuft über die Plattform von Uber und über die zuvor hinterlegte Kreditkarte des Fahrgastes. Die Aufträge werden nicht selbst beschafft, sondern von Uber zugewiesen.

Ebenso ist der dritte Punkt eher kritisch zu beurteilen. So geniessen die Fahrer zwar sehr viele Freiheiten. Sie können selbst über die Arbeitszeit bestimmen und auch für ein Konkurrenzunternehmen fahren. Aber wenn sie für Uber fahren, dann sind sie doch an Weisungen gebunden. So gibt es beispielsweise Weisungen, wie das Auto auszusehen hat.

Beim letzten Kriterium ist die Sachlage nicht eindeutig. Die Fahrer tragen kein Inkassorisiko. Für Schäden am Fahrzeug und die Versicherungskosten müssen sie aber selbst aufkommen. So tragen sie doch ein erhebliches wirtschaftliches Risiko.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die ersten beiden Kriterien klar verneint werden müssen, bei den letzten beiden Punkten gibt es gute Gründe dafür und dagegen.

Diese kurze Abhandlung zeigt sehr schön auf, dass Uber Fahrer in der Schweiz sehr wahrscheinlich als unselbständig Erwerbstätige eingestuft würden. Was hätte das aber für Konsequenzen?

Bild: wired.com

Bild: wired.com

Selbständige sind im Gegensatz zu Angestellten nicht obligatorisch gegen Unfall und Krankheit versichert. Entweder müssen sie selbst eine Versicherung dafür abschliessen, oder aber den Erwerbsausfall aus dem Ersparten bezahlen. Ebenfalls gibt es keine obligatorische Versicherung in der 2.ten Säule (Pensionskasse). Selbständige können dafür einen höheren Betrag als Angestellte in die 3.te Säule einzahlen. Die AHV Beiträge berechnen sich je nach Höhe des Erwerbseinkommens und müssen vom selbständig Erwerbstätigen vollumfänglich selbst getragen werden. Dafür müssen sie keine Beiträge an die Arbeitslosenkasse bezahlen, haben aber auch keinen Anspruch auf Taggelder bei Arbeitslosigkeit.

Bei Angestellten übernimmt der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge an die Sozialversicherungen. Bei ausländischen Arbeitnehmern ohne Niederlassungsbewilligung kommt noch die Pflicht dazu, die Quellensteuern einzubehalten und dem Steueramt abzuführen. Wird ein selbständig Erwerbstätiger nun plötzlich als Angestellter eingestuft, führt das zu hohen Kosten für den Arbeitgeber, der nun sämtliche obligatorischen Versicherungen noch nachholen und für die Kosten selbst aufkommen muss.

Fazit

Es lohnt sich in jedem Fall, die Frage der Selbständigkeit genau abzuklären. Zu gravierend sind die Konsequenzen einer Falscheinschätzung. Im Zweifelsfalle sollte man immer vorgängig die Einschätzung der AHV Ausgleichskasse einholen. Fehlt diese, ist der Mitarbeiter vorsichtshalber als Angestellter zu betrachten.

Advertisements

Komment

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s